Fördergesellschaft für den Wiederaufbau
der Garnisonkirche Potsdam e.V. (FWG
- Vorstand –
Breite Straße 7
14467 Potsdam Potsdam, den 3. Januar 2022
Betr.: Die geplante Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. Januar 2022
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dombert,
mit Ihrem o.g. Schreiben hat sich ein rechtlicher Sachverhalt ergeben, den wir der Einfachheit halber Ihnen gegenüber schriftlich festhalten wollen:
- Ihre Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für den 15.01.2022 ist mit Poststempel vom 21.12.21 bei uns am 23.12.2021 eingetroffen. Nach kurzer, stichprobenartiger Rücksprache mit anderen Mitgliedern der FWG haben auch eine Reihe von anderen Mitgliedern die Einladung erst im Verlaufe der 51. Kalenderwoche erhalten. Nach der Satzung hätte eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Termin, mithin am 18. Dezember (Datum Poststempel) den Mitgliedern zugegangen sein müssen.
- Das Abhalten einer Präsenz-Mitgliederversammlung unter zahlenmäßiger Zugangsbeschränkung entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen des Vereinsrechtes und ist auch nicht durch die Corona-Sonderregelungen für Vereine vom 22.12.2020, gültig ab 28.02.2021 gedeckt.
Die von Ihnen geplante und ohne Beachtung der Fristen einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung ist somit aus mehreren Gründen satzungswidrig und darf nicht als solche stattfinden.
Stattdessen fordern wir Sie und die weiteren Mitglieder des Vorstandes hiermit auf, unverzüglich eine ordnungsgemäße, fristwahrende, und satzungskonforme außerordentliche Mitgliederversammlung anzuberaumen, da sich mit Ihren öffentlichen Äußerungen zum „Kompromiss“ mit der Landeshauptstadt Potsdam unzweifelhaft ein dringendes Vereinsinteresse im Sinne des § 7 (2) ergeben hat.
Sollten Sie dennoch die satzungswidrige Mitgliederversammlung durchführen wollen, kündige ich schon heute an, dass Ihr satzungswidriges Verhalten dem Finanzamt Potsdam angezeigt und öffentlich wird. Rechtliche Schritte behalten wir uns dann ausdrücklich vor.
Zusammen mit Ihrer in den Medien verbreiteten Absicht sich im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) unabhängig von der Willensbildung der Vereinsmitglieder gegen den Wiederaufbau des Kirchenschiffs, das unstrittig Teil der Potsdamer Garnisonkirche war, und für die Errichtung eine „Hauses der Demokratie“ auf dem Grundstück des Kirchenschiff aussprechen zu wollen, was dem Satzungszweck der FWG widerspräche, kann dies zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt führen. Dies kann auch das laufende Jahr 2021 betreffen so dass eine solche Aberkennung auch schon in den Bau investierte Spenden, für die die FWG schon Spendenbelege ausgestellt hat, betreffen kann und diese ggf. nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Sollte dieser Steuerschaden der Spender auf Ihr persönliches satzungswidriges Verhalten zurückzuführen sein steht dahin, ob Sie Herr Prof. Dombert, für einen eventuellen Schaden zu Lasten der FWG persönlich haftbar sind.
Weiterhin fordern wir Sie auf der Tagesordnung der kommenden, satzungs- und fristgemäß geladenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Punkt „Abberufung der gewählten Mitglieder des Vorstandes“ hinzuzufügen und diesen schon mit der Einladung den Mitgliedern mitzuteilen. Mindestens ein Antrag auf Abberufung liegt Ihnen schon vor, hilfsweise stellen die unterzeichneten Fördergesellschafts-mitglieder hiermit diesen Antrag ebenfalls.
Darüber hinaus bitten wir Sie uns unverzüglich mitzuteilen wie viele stimmberechtigte Mitglieder die Fördergesellschaft momentan führt, um das Quorum nach § 7 (2) der Satzung zu bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ehrenvorsitzender der FWG
Dr. Hans-P. Rheinheimer Potsdam
Antragsteller und bestätige hiermit die Antragstellungen der nachfolgend
aufgeführten Mitglieder der FWG im beigefügten Schreiben vom 3. Januar 2022
an den Vorstandsvorsitzenden der FWG Prof. Dr. Dombert:
- Herr Ulrich Zimmermann Potsdam
- Frau Maike Dencker Potsdam
- Herr Manfred Hildenbrand Potsdam
- Frau Agnes Gerlach Potsdam
- Herr Dietrich Gerlach Potsdam
- Herr Otto Schulz Potsdam
- Herr Clemens Viehrig Potsdam
- Pfarrer i.R. Reinhard Kwaschik Groß-Kreutz
- Frau Barbara Kuster Potsdam
- Frau Maria von Pawelsz-Wolf Potsdam
- Herr Werner Pahnhenrich Potsdam
- Herr Ernst Eimer Potsdam
- Frau Sigrid Zentgraf-Gerlach Potsdam
- Herr Wilfried Gerlach Potsdam
- Herr Peter Leidig Potsdam
- Herr Carsten Zedler Reutlingen
- Herr Dr. Wolfgang Geist Potsdam
- Herr Martin Tillenberg Potsdam
- Herr Michael M. Breitschwerdt Löwenberger Land
- Herr Hans-Günter Karutz Berlin
- Herr Volker Schobeß Potsdam
- Herr Jan Jacobi Potsdam
- Herr Wolfgang Maede Potsdam
- Herr Burkhart Franck Schwielowsee
- Herr Siegfried Grube Potsdam
- Freiherr Volker von Wangenheim Potsdam
- Frau Kerstin Sammer Potsdam
- Herr Klaus Weber Klein-Machnow
- Frau Andrea Lörler Potsdam
- Herr Ernst-Christian Stein Potsdam
- Herr Ferdinand Fiedler Potsdam
- Herr Christian Sandmeier Potsdam
- Herr Bruno Schwaibold Potsdam
- Herr Dr. Manfred Schulz Potsdam
- Herr Eike Gläser Potsdam
- Frau Karin von Wilckens Swisttal
- Herr Henner Rohde Kassel
- Frau Susanne Sehmisch Potsdam
- Herr Volker Sehmisch Potsdam
- Herr Gerhard Keiser Bad Neuenahr
- Herr Dr.-Ing. habil. Helmut Will Potsdam
- Herr Traugott v. Below Schwedt / Oder
- Frau Sigrid Löwendorf Berlin
- Herr Dietmar Löwendorf Berlin
- Herr Michael Ney Oranienburg
- Herr Rudolph von Kettler Klein-Machnow
- Herr Sven Peters Potsdam
- Herr Christian Graf Brockdorf Potsdam
- Herr Maximilian Adams Potsdam
- Herr Peter Stelten Dormagen
- Frau Tabea Gutschmidt Potsdam
- Herr Klaus Gottschalk Potsdam
- Herr Dirk Ulrich Magerl Potsdam
- Frau Bettina von Finck Potsdam