Noosha Aubel Foto Sascha Krämer
Parteilos mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
BfW Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative und Die aNDERE

Was wir fragen – und warum:
Zur bevorstehenden Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin
stellt das Bündnis Potsdamer Mitte vier Wahlprüfsteine, die aus unserer Sicht
zentrale stadtpolitische Entscheidungen betreffen. Sie drehen sich um Orte,
Projekte und Themen, die nicht nur das Stadtbild prägen, sondern auch über finanzielle Weichenstellungen,
soziale Ausgewogenheit und den Umgang mit unserer Vergangenheit und Zukunft entscheiden.

Die Kandidatin und Kandidaten sind eingeladen, klar und transparent Stellung zu beziehen
und damit den Bürgern zu zeigen, wie sie denken, entscheiden und Prioritäten setzen.

Unsere Themenfelder:

• 🥢 Zukunft des Rechenzentrums – Abriss oder kommunale Verantwortung
        für ein zusätzliches soziokulturelles Zentrum?
• 🌊 Stadtkanal – Klimaschutz, Stadtbild und Einstieg mit Fördermitteln?
• 🌳 Steubenplatz – Vollendung mit Steubendenkmal und Wasserspiel?
•  🧱Garnisonkirche – Wiederaufbau mit Turm und Kirchenschiff?

Was wir erwarten:
Wir wünschen uns Antworten, die nicht ausweichen, sondern Klarheit schaffen:

• Wo stehen die Kandidaten bei umstrittenen Projekten?
• Welche finanzielle Verantwortung sind sie bereit zu übernehmen?
• Wie gestalten sie Stadtentwicklung – zwischen Geschichte, Gegenwart und Zukunft?

Um klare und verständliche Antworten zu erhalten, wurde darum gebeten nur mit
„Nein, weil….“ oder „Ja, wenn….“ zu antworten.

Die Antworten werden unter www.mitteschoen.de veröffentlicht und analysiert – damit alle Potsdamer Wähler informierte Entscheidungen treffen können.

🥢 Wahlprüfstein Nr. 1      Rechenzentrum

Hintergrund:
Das Rechenzentrum wird seit fast einem Jahrzehnt mit temporärer Duldung durch die Stadt Potsdam von Kulturschaffenden und gemeinnützigen Vereinen genutzt. Die Duldung endet am 31.12.2025.
Bis dahin wurde im benachbarten KreativQuartier bereits ein Ersatzangebot mit subventionierten Mieten geschaffen.

Eine Gruppe von Nutzern des Rechenzentrums hat nun ein Konzept eingebracht, um den Abriss
des Gebäudes abzuwenden und stattdessen ein dauerhaftes soziokulturelles Zentrum zu etablieren,
zusätzlich zum KreativQuartier – mit kommunaler finanzieller Unterstützung und Haftung und Finanzierung.
Der Vorschlag zur weiteren Nutzung steht unter kritischer Prüfung hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit,
wirtschaftlicher Tragfähigkeit und kommunaler Verantwortung.

Frage:
👉 Befürworten Sie den Erhalt des Rechenzentrums als dauerhaftes zusätzliches soziokulturelles Zentrum
für mindestens 50% gemeinnützige Vereine und Initiativen – trotz bereits vorhandener Ersatzräume für Künstler
und Kreative und hoher Sanierungs- und Betriebskosten?

Antwort Noosha Aubel
„Grundsätzlich sind die hier erfragten Richtungsentscheidungen, Entscheidungen
der Stadtverordnetenversammlung. Die Oberbürgermeisterin hat selbstverständlich
eine Haltung zu den Themen, allerdings keine diesbezügliche Entscheidungs-kompetenz
und auch nur eine Stimme in der SVV.

Ja, ich befürworte den Erhalt des Rechenzentrums.
Beim Kreativquartier handelt es sich für das Gros der im Rechenzentrum
ansässigen Akteur*innen nicht um Ersatzräume. Die angebotenen, subventionierten Mieten
im Kreativquartier sind ungleich höher als im Rechenzentrum höher.
Auch ist das Raumangebot im Kreativquartier nicht ausreichend für den Bedarf.“

Frage
👉 Wie bewerten Sie die rechtlichen, finanziellen und stadtplanerischen Konsequenzen eines solchen Projekts?

Antwort Noosha Aubel
„Dies wird aktuell auf Beschluss der SVV von den zuständigen Fachabteilungen
im Rathaus geprüft und im Nachgang der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt,
dies umfasst auch den Ansatz auf der Grundlage konstruktiver Gespräche
zwischen Vertretenden von Rechenzentrum und Garnisonkirchenstiftung die näheren Bedingungen zu klären.“

🌊 Wahlprüfstein Nr. 2                  Wiederherstellung des Stadtkanals

Hintergrund:
Der historische Stadtkanal gilt als stadtbildprägendes Erbe Potsdams. Seit Jahren wird seine Wiederherstellung diskutiert – auch als Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes und der ökologischen Stadtentwicklung. Das Projekt war erklärtes Herzensanliegen des ehemaligen Oberbürgermeisters Mike Schubert, blieb jedoch während seiner siebenjährigen Amtszeit ohne nennenswerte Umsetzung.

Die aktuelle Diskussion konzentriert sich nun auf einen realistischen Einstieg: Die Wiederherstellung des Kanalabschnitts zwischen Kellertor und Berliner Straße könnte mit überschaubaren Mitteln realisiert werden – etwa durch EU-Förderung oder Mittel aus Programmen der Städtebau- und Klimaanpassung.

Frage
👉 Unterstützen Sie das langfristige Ziel der vollständigen Wiederherstellung des Stadtkanals
       im Sinne von Klimaschutz und stadtgestalterischer Identität?

Antwort Noosha Aubel
Nein, weil eine vollständige Wiederherstellung des Stadtkanals in historischer Form bei anhaltend geringer Fließgeschwindigkeit der Havel keinen nennenswerten Effekt für die Klimaanpassung bringt.

Frage
👉 Befürworten Sie einen ersten Umsetzungsschritt im Abschnitt
      Kellertor–Berliner Straße – unter Nutzung externer Fördermittel?

Antwort Noosha Aubel
Ja, sofern die externen Fördermittel mindestens 90 % der Kosten betragen und die Klimawirkung  und nicht die historische Kubatur die Leitgröße der Ausführung ist.

Frage
👉 Wie priorisieren Sie dieses Projekt im Verhältnis zu anderen
       Investitionen in städtische Infrastruktur und Klimaanpassung?

Antwort Noosha Aubel
Eher nachrangig.

🌳 Wahlprüfstein Nr. 3 – Steubenplatz und Steubendenkmal

Hintergrund:
Der Steubenplatz soll als grüne Insel am Alten Markt neugestaltet werden. Die Stadt ist den Vorschlägen der Bürgerinitiative Mitteschön bereits weitgehend entgegengekommen – unter anderem durch die Anlage eines zentralen Platzes und die Vergrößerung der Grünflächen.

Was bislang noch aussteht, ist die vollständige Wiederherstellung des historischen Ensembles:

• Die Versetzung des Steubendenkmals von der Schloßstraße auf seinen ursprünglichen Platz am Steubenplatz.
• Die Installation eines Wasserspiels zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität – insbesondere für Kinder und Familien.

Das Denkmal besitzt nicht nur historisch-symbolischen Wert als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft, sondern ist auch identitätsstiftend für den Ort, der nach ihm benannt wurde. Das Wasserspiel könnte diesen Ort zusätzlich beleben und zugänglicher für die breite Öffentlichkeit machen.

Frage
👉 Unterstützen Sie die zeitnahe Versetzung des Steubendenkmals auf den Steubenplatz?
       Steuben auf den Steubenplatz!

Antwort Noosha Aubel
Unter Umständen. Ich schließe mich der Haltung des Fachgremiums Erinnerungskultur
der Landeshauptstadt Potsdam in seiner Stellungnahme zur Frage der
Versetzung des Steuben-Denkmals in Potsdam (April 2024).
Ich zitiere aus der Stellungnahme: „Vor dem Hintergrund der Feststellung,
dass der Steubenplatz einen geeigneten städtischen Raum für
künstlerische Interventionen bieten würde, wurde im Fachgremium
die Idee einer weiteren Variante eingebracht. Diese beinhaltet eine
Denkmal-Versetzung auf den Steubenplatz im Rahmen eines
ausgeschriebenen künstlerischen Wettbewerbs, in dessen Ergebnis der Platz
künstlerisch-ästhetisch-konzeptionell neugestaltet wird, um das Denkmal
in einen aktuellen Gegenwartskontext zu stellen. Dafür wäre es erforderlich,
den künstlerischen Beitrag zuerst umzusetzen, bevor ein Umzug des Denkmals erfolgt,
um den neuen Kontext von Beginn an zwingend mitzutransportieren.
(Bei einem Wettbewerb für Kunst am Bau der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Potsdam eG für die verlorengegangene Figur der Allegorie der Abundantia auf dem
einstigen Gebäude in der ehemaligen Schlossstraße gegenüber der Nikolaikirche
ist dies vor einigen Jahren geschehen und wird in Kürze dort nach Fertigstellung des Neubaus sichtbar sein.)
Innerhalb des Fachgremiums äußerte sich eine Mehrheit der Mitglieder dahingehend,
dass sich eine Vertiefung und Prüfung des Vorschlags lohnen könne.

Frage
👉 Befürworten Sie die Einrichtung eines Wasserspiels und einer möglichst großen
      Grünfläche zur Förderung von Aufenthaltsqualität und sozialer Nutzung
      des öffentlichen Raums?

Antwort Noosha Aubel
Ja, die Gestaltung als grüner Erholungsort ist auch Beschlusslage der SVV.
Gut wäre, wenn gleichzeitig in die Platzkonzeption in passender Form
an die geschichtlichen Ereignisse erinnert wird, die mit dem Platz verbunden sind,
z. B.: Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920.

🧱 Wahlprüfstein Nr. 4                  Garnisonkirche
Hintergrund:
Die Garnisonkirche ist eines der symbolträchtigsten und zugleich kontroversesten Bauprojekte in Potsdam. Der Turm ist bereits wieder aufgebaut und stellt für Befürworter ein Zeichen historischer Wiedergewinnung, Versöhnung und geistiger Orientierung dar. Kritikerinnen hingegen sehen in der Rekonstruktion eine problematische Rückbesinnung auf preußische und autoritäre Traditionen.

Langfristig wird neben dem Turm auch der Wiederaufbau des Kirchenschiffs angestrebt, als Vollendung dieses historischen Gesamtkunstwerkes – verbunden mit einer vielfältigen Nutzung als kirchlich-kultureller und gesellschaftlicher Ort oder „Festsaal der Stadt“. Voraussetzung dafür ist unter anderem der Abriss des benachbarten Rechenzentrums, das bislang eine temporäre kulturelle Nutzung beherbergt.

Der Wiederaufbau betrifft nicht nur Fragen von Stadtbild und Geschichtsverständnis, sondern auch städtische Prioritäten, Haushalt und Bürgerbeteiligung.

Frage
👉 Unterstützen Sie den vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirche – einschließlich
      Turm und Kirchenschiff?

Antwort Noosha Aubel
Nein, die Stadt wird das Projekt nicht finanziell unterstützen.
Dies ist mehrfach durch die Stadtverordneten beschlossen worden.
Wie die GK-Stiftung über das Kirchenschiffgrundstück entscheidet, unterliegt nicht dem Einfluss der Stadt.

Frage
👉 Befürworten Sie den Abriss des Rechenzentrums als städtebaulich
       notwendigen Schritt für den Wiederaufbau?

Antwort Noosha Aubel
Nein

Frage
👉 Welche Rolle messen Sie dem Projekt im Kontext von Erinnerungskultur
       und politischer Verantwortung bei?

Antwort Noosha Aubel
„Das ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.
„Die politische Verantwortung im Umgang mit unserer Geschichte ist sehr hoch.
Die wesentlichen Bildungsangebote zur NS- und Militärgeschichte muss die Stadt
stärker im Potsdam-Museum und in der Gedenkstätte Lindenstraße vermitteln.
Ganz unabhängig davon, was die Stadt in der Erinnerungskultur unternimmt,
ist dieser Standort aufgrund seiner besonderen Geschichte und des kontroversen
Diskurses ein wichtiger Erinnerungsort. Ob das Projekt dem gerecht wird,
bedarf einer längeren Betrachtung und eingehenden Bewertung.“

Wir bedanken uns für Interesse und hoffen auf eine rege Diskussion in den Sozialen Medien.
Facebook und Instagram

„Die Abstimmung über die Rückversetzung des Steuben-Denkmals in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist eine regional-politische Entscheidung, deren emotionale Bedeutung für Amerika nicht zu unterschätzen ist.
Für die Realisierung des ursprünglichen Plans der Rückversetzung!“

In persönlichen Briefen an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und den ehemaligen
Oberbürgermeister Mike Schubert setzte sich auch der ehemalige Außenminister, Ex-Vizekanzler und jetzigen Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Prof. Sigmar Gabriel, nachdrücklich für die Versetzung des Steuben-Denkmals auf den ursprünglichen Standdort ein. 

Gabriel wörtlich:

„Steuben hat als demokratischer Militärreformer und wegen seiner Verdienste im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bis heute eine herausragende Bedeutung für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Sein Bronze-Standbild vor dem Weißen Haus in Washington (seit 114 Jahren) bringt das sichtbar zum Ausdruck.“

„1911 schenkte der US-Kongress dem deutschen Volk eine Kopie dieses Denkmals. Es wurde am Potsdamer Stadtschloss aufgestellt, kriegsbedingt zerstört, nach der Wiedervereinigung vom
SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe 1994 neu errichtet und vom damaligen US-Botschafter
Charles Redman als „Symbol für Weltoffenheit und den deutschen Freiheitswillen“ eingeweiht.
Bedingt durch die Restaurierungsarbeiten der Potsdamer Mitte steht es zurzeit – wenig beachtet in einer schlecht einsehbaren Straße hinter dem Filmmuseum – rund 200 Meter vom heutigen Steubenplatz, dem ursprünglichen Standort entfernt.“

Ein Symbol der deutsch-amerikanischen Freundschaft an prominenter Stelle auch in Potsdam. Mit deutlichen Worten kritisiert er deshalb die Haltung der Stadt, appelliert an ihre Glaubwürdigkeit:

„Die Rückversetzung des Steuben-Denkmals auf den Steubenplatz neben dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten war von Beginn an geplant und wurde von allen Potsdamer Bürgermeistern ausdrücklich zugesagt. Zuletzt von SPD-Stadtchef Jann Jakobs anlässlich einer vielbeachteten Einweihungszeremonie 2005, die von den US-Streitkräften unter Mitwirkung der Berliner US-Botschaft organisiert und finanziert wurde.“

Unverständlich findet Gabriel insbesondere die Empfehlung des Gremiums für Erinnerungskultur:

 „Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen wird jetzt aus der Mitte des Potsdamer Stadtparlaments die Rückverlegung des Denkmals in Frage gestellt. Begründet mit einer angeblich „militaristischen Symbolik“ Steubens, die weder seiner Rolle als demokratischer Militärreformer noch seinen Verdiensten im antikolonialistischen Freiheitskampf gerecht wird.

Ohne die Unterstützung George Washingtons durch von Steuben wäre der amerikanische Unabhängigkeitskrieg vermutlich verloren gegangen.“

Eine historische Leistung Steubens, die nach Ansicht des erfahrenen Außen-politikers den Weltruf begründet hat:

 „Das Ergebnis dieses Unabhängigkeitskrieges gilt zusammen mit der französischen Revolution als gemeinsame transatlantische Geburtsstunde des Westens als normativer Idee von Freiheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Menschenrechten!“

Die Bedeutung seines Standbildes in Potsdam strahlt nach Ansicht von Gabriel deshalb weit über die Landeshauptstadt hinaus:

„Der Symbolkraft seines Denkmals kommt gleich in mehrfacher Weise eine be-sondere Bedeutung zu:

1.        Als Würdigung dieses amerikanischen Staatsgeschenks an prominenter
           Stelle in der Brandenburger Landeshauptstadt.

2.        Als Zeichen der Verbundenheit und als sichtbares Symbol der
           deutsch-amerikanischen Freundschaft.

3.        Als Bekenntnis für die Freiheit und den Zusammenhalt aller
          demokratischen Staaten und die besondere Beziehung zu den USA.“

Seine Schlussfolgerung daraus ist gleichzeitig ein Appell an die Verantwortung des Potsdamer Stadtverordneten und den Oberbürgermeister:
„Die Abstimmung über die Rückversetzung des Steuben-Denkmals in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist eine regional-politische Entscheidung, deren emotionale Bedeutung für Amerika nicht zu unterschätzen ist“.

Prof. Sigmar Gabriel

Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., ehemaliger Aussenminister